Satzung

 

Satzung

des

Gewerbevereins Brackenheim e.V.

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

 

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Brackenheim e.V. und hat seinen Sitz in Brackenheim. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Brackenheim eingetragen.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

der Verein strebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe), sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zwecks Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.

Der Verein hat die Aufgabe

  1. a) mit der Gemeindeverwaltung Kontakt zu halten um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten zu können,
  2. b) die Mitglieder über Fragen der Gemeindeverwaltung stets aufzuklären,
  3. c) durch gemeinsame Werbeaktionen den Konsumenten auf das örtliche Angebot aufmerksam machen,
  4. d) durch Vortragsveranstaltungen den Mitgliedern eine berufliche und allgemeine Weiterbildung zu ermöglichen,
  5. e) durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen,

 

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 4 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft des Vereins kann erwerben:

  1. a) Gewerbetreibende aller Art, einschließlich Klein- und Mittelindustrie
  2. b) Freiberuflich Schaffende
  3. c) Führungskräfte in Betrieben, die dem selbstständigen Mittelstand verbunden sind.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Ausschuss. Wird dieser abgelehnt, so kann binnen Monats Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

 

  1. Die Mitgliedschaft erlischt
  2. a) durch freiwilligen Austritt (3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres) mittels eingeschriebenen Briefes
  3. b) durch Tod. Bei Betrieben, die Fortgeführt werden, geht die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger über
  4. c) durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Vorstand auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschlussbeschluss kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.
  5. b) Durch Auflösung des Vereins.

 

  1. Auf Mehrheitsbeschluss des Ausschusses können der Mitgliederversammlung zur Ernennung Ehrenmitglieder vorgeschlagen werden.

 

 

 

 

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Zahlung der Beiträge befreit.

 

§ 6 Mitgliederbeiträge

Die Kosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

 

§ 7 Organe des Vereins

  1. Vorstand

Er besteht aus

  • 1) dem Vorsitzenden
  • 2) dem 1. Stellvertreter
  • 3) dem 2. Stellvertreter
  • 4) dem Schriftführer
  • 5) dem Kassier

 

  1. Ausschuss

Er besteht aus

  • 1) den 5 Mitgliedern des Vorstandes
  • 2) mindestens 5 weiteren Vereinsmitgliedern oder bis zu etwa 10 % der Mitglieder

 

  1. Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter, wobei diese jeweils allein vertretungsberechtigt sind. Die Alleinvertretungsberechtigung gilt jedoch nicht zur Tätigung von Grundstücksgeschäften oder Rechtsgeschäften, die eine Verpflichtung des Vereins in Höhe von mehr als 5.000 € begründen.

 

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 II BGB), dass er

 

  1. a) zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
  2. zum Abschluss eines sonstigen Rechtsgeschäfts mit Dritten, welches den Verein in Höhe von mehr als 5.000,- € verpflichtet, nur befugt ist, wenn ein entsprechender Beschluss des Ausschusses ihn dazu ermächtigt.

 

Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Ausschusses und der Mitgliederversammlung gebunden. Im Einzelnen haben

  1. a) der Vorsitzende im Verhinderungsfall sein die Mitgliederversammlung, Ausschusssitzungen einzuladen und zu leiten,
  2. b) der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  3. c) der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.

 

§ 9 Wahlen

Der Vorsitzende, seine Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassierer und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters erfolgt schriftlich geheim, sofern dies von den betroffenen oder 10 % der Anwesenden gewünscht wird.

 

§ 10 Ausschuss

Der Ausschuss wird alle zwei Jahre gewählt.

 

Bei der Wahl des Ausschusses ist auf die berufsmäßige Zusammensetzung zu achten. Es sollen Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe, jeweils ihrer Mitgliederzahl entsprechend, vertreten sein.

 

Er hat die Aufgabe nach den Richtlinien der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und zu beschließen.

 

Für Ausschuss-Mitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden. Der Ausschuss berät über alle den Verein berührende Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

 

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung, und zwar mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung § 13). Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Alle Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung ein Teilnahmerecht. Die Mitgliederversammlung ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.

 

Zu ihrer Aufgabe gehören:

  1. a) die Wahl des Vorstandes und des Ausschusses
  2. b) die Wahl der Kassenprüfer
  3. c) die Wahl der Delegierten zu besonderen Veranstaltungen
  4. d) die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderliche Umlagen
  5. e) die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins
  6. f) die Änderung der Vereinssatzung
  7. g) die Entlastung des Vorstandes
  8. g) Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

 

In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ¼ der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung an den Vorsitzenden stellt.

 

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlussbestimmung § 13), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

 

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

 

Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Versammlung Anträge müssen spätestens 8 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden.

 

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist nur möglich wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte „Auflösung des Vereins“ mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen. Die Abstimmung ist geheim vorzunehmen.

 

§13 Schlussbestimmung

Bei Abstimmungen gelten Stimmenthaltungen als Zustimmung.

 

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 16.03.2009 beschlossen.

 

 

Maren Armbruster

  1. Vorsitzende